Satzung des Tierschutz Lübeck und Umgebung e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der im Jahre 1859 als Lübecker Verein zum Schutze der Tiere gegründete Verein führt den Namen „Tierschutz Lübeck und Umgebung e.V.“ . Er hat seinen Sitz in Lübeck.

§ 2 Vereinszweck

Der Zweck des Vereins ist, Misshandlungen und unverständige Verfolgung aller Tiere zu verhüten sowie eine vernünftige und wohlwollende Behandlung derselben zu fördern. Vereinszweck ist auch die Förderung des Tierschutz- und Naturschutzgedankens bei Kindern und Jugendlichen und im schulischen Bildungsbereich sowie in der Frühförderung. Ziel ist es, ein engagiertes Bewusstsein für Tier und Natur, und den damit verbundenen verantwortungsvollen Umgang, nachhaltig zu bilden. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Die Zwecke des Vereins werden nachfolgend beispielhaft konkretisiert:

  •  Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens,
  •  Aufklärung und Belehrung über Tierschutzprobleme,
  •  Förderung des Verständnisses der Öffentlichkeit über das Wesen und Wohlergehen der Tiere,
  •  Verhütung von Tierquälerei oder Tiermisshandlung und Tiermissbrauch,
  •  Veranlassung der strafrechtlichen Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen.

Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:

  •  Unterhaltung eines Tierheims,
  •  Herausgabe und Verbreitung von Publikationen,
  •  Aufklärung der Tierhalter und Bevölkerung durch die Presse, Veranstaltungen und sonstige Maßnahmen.
  •  Und im Bereich der Förderung des Tier- und Naturschutzgedankens bei Kindern und Jugendlichen durch: Erstellung von pädagogischen Konzepten und Unterrichtsmaterialien; Förderung der Vermittlung von tradiertem und neuem Wissen über Haus-, Nutz-, und Wildtiere und den damit verbundenen kulturellen und ökologischen Zusammenhängen;
    Organisation und Durchführung von Projekttagen verbunden mit naturwissenschaftlichem Forschen; Herstellung und Pflege von Kontakten zu Institutionen und Arbeitsgruppen des Schulwesens, der Erwachsenenbildung und insbesondere zu Landestierschutzjugenden zur Zusammenarbeit auf Bundesebene; den aktiven Einsatz beim Tier- und Naturschutz als Teil sozialverantwortlichen Handelns aufzuzeigen und dadurch aktives gesellschaftliches Engagement bei Jugendlichen zu fördern

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß
ehrenamtlicher Arbeit übersteigen, kann ein Gesch.ftsführer angestellt werden. Für diese Tätigkeit darf keine
unverhältnismäßig hohe Vergütung gewährt werden. Der Gesch.ftsführer wird vom Vorstand bestellt, nachdem die
Mitgliederversammlung die Mittel im Haushaltsplan genehmigt hat. Vorstandsmitglieder und andere im Auftrag des Vereins ehrenamtlich tätige Personen bekommen ihre Aufwendungen in nachgewiesener Höhe vom Verein ersetzt.
Wenn es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, kann der Vorstand für ehrenamtlich und unentgeltlich im Auftrag des Vereins tätige Personen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG beschließen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Vereine oder sonstige Personenvereinigungen können korporative/kooperative Mitglieder werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Der Verein unterhält eine Jugendgruppe. Mitglieder der Jugendgruppe können natürliche Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sein. Diese Einschränkung gilt nicht für die Gruppenleiter/innen. In der Jugendgruppe werden die Mitglieder im Sinne des Vereinszwecks gefördert und hierzu durch jugendpflegerische Tätigkeiten angeleitet werden.

Die Jugendgruppe gibt sich selbst eine Jugendordnung. Die Jugendordnung wird nach Genehmigung durch den Vorstand wirksam. Die Jugendgruppe kann selbständig ein Mitglied aus ihrem Kreis wählen, das an den Vorstandssitzungen teilnehmen kann und dort auch stimmberechtigt ist. Im Rahmen des Haushaltsplanes werden der Jugendgruppe Mittel zur Erfüllung des Vereinszwecks und der jugendpflegerischen Tätigkeiten zur Verfügung gestellt.

§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch

  • a. Austritt,
  • b.Tod,
  • c. Ausschluss.

Der Austritt ist schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Jahres gegenüber dem Vorstand zu erklären. Darüber hinaus kann ein Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung nicht den Jahresbeitrag zahlt.

Hierüber entscheidet der Vorstand. Die Pflicht zur Zahlung des Beitrages bleibt bis zum Ende des laufenden Jahres bestehen.

Verstößt ein Mitglied gegen die Vereinsinteressen oder schädigt es den Verein, so kann es durch Vorstandsbeschluss
ausgeschlossen werden. Gegen diesen Beschluss kann der Ausgeschlossene innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach
erfolgter Mitteilung schriftlich Widerspruch beim Vorstand einlegen. Über den Widerspruch entscheidet das Ehrengericht. Im Fall des Widerspruchs ruhen die Mitgliedsrechte bis zur Entscheidung des Ehrengerichts.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • a. die Mitgliederversammlung,
  • b. der Vorstand,
  • c. das Ehrengericht

§ 6 Mitgliederversammlung

Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie entscheidet insbesondere über

  • a. Wahl des Vorstandes,
  • b. dessen Entlastung,
  • c. Wahl der Kassenprüfer,
  • d. Wahl des Ehrengerichts,
  • e. den Haushaltsplan.

Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung auch sonstige Entscheidungen an sich ziehen. Der Haushaltsplan gilt bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts weiter. Im I. Quartal eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Diese ist vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einzuberufen.

Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge zur Beratung in der Mitgliederversammlung zu stellen. Die Anträge müssen dem Vorstand spätestens 1 Woche vor Beginn der Versammlung schriftlich eingereicht werden. Ein in der Mitgliederversammlung ohne Einhaltung der Frist als dringlich gestellter Antrag, muss behandelt und zur Abstimmung gebracht werden, wenn mindestens die Hälfte der Anwesenden den Antrag für dringlich erklären. Der Vorstand ist berechtigt, jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn mindestens 10 % der Mitglieder dies in einem schriftlichen Antrag unter Angabe des Zwecks und des Grundes verlangen. Dabei müssen die Gründe dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung nicht abgewartet werden kann. Die Mitgliederversammlung ist
beschlussfähig, wenn mindestens 5% der Mitglieder anwesend sind. Ist eine Versammlung beschlussunfähig, so ist eine neue Versammlung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Wird aus der Mitgliederversammlung geheime Wahl verlangt, so ist die Wahl per Stimmzettel vorzunehmen.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die
Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Über die Beschlüsse der Versammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Der Vorstand bestellt den/die Protokollführer/in, sofern die Versammlung diesen nicht wählt. Die Versammlung leitet der/die Vorsitzende des Vereins. Die Mitgliederversammlung kann einen anderen Versammlungsleiter bestimmen.

§ 7 Vorstand

§ 7 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus

  • dem 1. Vorsitzenden,
  • dem 2. Vorsitzenden,
  • dem Kassenwart
  • 2 Beiräten
  • sowie dem Jugendbeauftragten.

Den Beiräten werden bereits bei ihrer Wahl bestimmte Aufgabengebiete zugewiesen, wie z.B. Betreuung der Jugendarbeit, Fortbildung der Mitarbeiter, Vereinsmitglieder und Dritter im Bereich des Tierschutzes gemäß dem Satzungszweck, Marketing, Mitglieder- und Spendenaquise oder Gebäudemanagement (Reparaturen, Renovierungen)wobei es sich um keine abschließende Aufzählung handelt.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassenwart. Jeweils 2 von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vorstandsmitglieder sind an die Beschlüsse des Vorstands gebunden.

Die Vorstandsmitglieder müssen dem Verein angehören. In den Vorstand können nur Personen gewählt werden, die mindestens ein volles Jahr dem Verein angehören und sich ehrenamtlich betätigt haben. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag besonders geeignete Personen von dieser Vorschrift befreien. Mitarbeiter können nicht in den Vorstand gewählt werden.

Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von 3 Jahren gewählt, mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung der Ersatzwahl einzuberufen. Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn die Neuwahl in nicht mehr als sechs Monaten vorzunehmen und der Vorstand trotz Ausscheidens eines Mitgliedes beschlussfähig geblieben ist. Das Amt der Vorstandsmitglieder endet mit der Neuwahl. Das Amt eines nachgewählten Vorstandsmitglieds endet ebenfalls mit der Neuwahl.

Um die Kontinuität der Vereinsarbeit zu sichern, werden der 1. Vorsitzende und der Kassenwart in einem Wahljahr gewählt und der 2. Vorsitzende und die Beiräte in dem darauf folgenden Wahljahr und zwar dann jeweils für 3 Jahre.

Um in diesen Wahlrhythmus zu kommen bzw. zu bleiben, kann sich die Wahlzeit verkürzen oder verlängern . Die erste Wahl nach diesem Wahlmodus erfolgt für den 1. Vorsitzenden und den Kassenwart im Jahr nach Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister und für den 2. Vorsitzenden und die Beiräte im darauf folgenden Kalenderjahr.

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und 2 weitere Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand kann auch im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen. Der Vorstand führt über seine Sitzungen Protokoll. Die Protokolle sind durchzunummerieren, in der nächsten Vorstandssitzung zu genehmigen und vom protokollführenden Vorstandsmitglied zu unterschreiben.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und stellt den Haushaltsplan auf. Der Vorstand kann zur Vorbereitung oder zur Ausführung seiner Beschlüsse oder der Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder zur dauernden Verwaltung oder zur Beaufsichtigung bestimmter Aufgaben oder zur Erledigung vorübergehender Aufträge Ausschüsse bilden oder einzelne Personen damit bevollmächtigen. Die Ausschussmitglieder werden vom Vorstand für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes berufen. Sie können vom Vorstand jederzeit abberufen werden.
Der Abschluss von Verträgen oder die Kündigung bestehender Verträge bedarf der Entscheidung des Vorstandes.

§ 9 Ehrengericht

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 4 Jahren ein Ehrengericht, das aus 3 Mitgliedern
besteht. Das Ehrengericht soll bei Unstimmigkeiten innerhalb des Vereins schlichtend tätig werden.
Jedes Mitglied kann das Ehrengericht anrufen.

Das Ehrengericht wählt im Falle des Zusammentretens aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Im übrigen wird es tätig in den ihm durch Satzung oder Mitgliederbeschluss zugewiesenen Aufgaben.

§ 10 Kassenprüfer

Auf die Dauer von 2 Jahren werden 2 Kassenprüfer und 1 Ersatzkassenprüfer gewählt. Scheidet ein Kassenprüfer aus oder ist er verhindert, übernimmt der Ersatzkassenprüfer dessen Aufgabe. Sie haben die Einnahmen und Ausgaben des Vereins anhand der Buchhaltungsunterlagen unter Berücksichtigung des Haushaltsplanes zu überprüfen und hierüber in der Mitgliederversammlung zu berichten. Sie können Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Ihnen ist vom Vorstand jede gewünschte Auskunft zu erteilen und sind alle geforderten Unterlagen vorzulegen.

§ 11 Mitgliedsbeiträge/Geschäftsjahr

Die Höhe des Jahresbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt Der Beitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 Gewinnverwendung/Aufwendungsersatz

Etwaige Gewinne des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Soweit sie jedoch vom Verein für bestimmte Tätigkeiten
beauftragt sind, kann ihnen der dadurch entstandene Aufwand erstattet werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 13 Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber

Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung der Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ein zu stehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 14 Satzungsänderungen

Änderungen der Satzung können nur mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Beabsichtigte Änderungen der Satzung sind in der Tagesordnung aufzuführen. Stichwortartig soll auf die Art der beabsichtigten Satzungsänderung hingewiesen werden.

§ 15 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Zur Beschlussfähigkeit muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist eine neue Versammlung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Tierschutzbund e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Die Neufassung der Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 25.03.2013 beschlossen.

Hier können Sie die Satzung auch als PDF herunterladen.