Satzung des Tierschutz Lübeck und Umgebung e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der im Jahre 1859 als Lübecker Verein zum Schutze der Tiere gegründete Verein führt den Namen „Tierschutz Lübeck und Umgebung e.V.“ . Er hat seinen Sitz in Lübeck.

§ 2 Vereinszweck

Der Zweck des Vereins ist, Misshandlungen und unverständige Verfolgung aller Tiere zu verhüten sowie eine vernünftige und wohlwollende Behandlung derselben zu fördern. Vereinszweck ist auch die Förderung des Tierschutz- und Naturschutzgedankens bei Kindern und Jugendlichen und im schulischen Bildungsbereich sowie in der Frühförderung. Ziel ist es, ein engagiertes Bewusstsein für Tier und Natur, und den damit verbundenen verantwortungsvollen Umgang, nachhaltig zu bilden. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Die Zwecke des Vereins werden nachfolgend beispielhaft konkretisiert:

  • Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens,
  • Aufklärung und Belehrung über Tierschutzprobleme,
  • Förderung des Verständnisses der Öffentlichkeit über das Wesen und Wohlergehen der Tiere,
  • Verhütung von Tierquälerei oder Tiermisshandlung und Tiermissbrauch,
  • Veranlassung der strafrechtlichen Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen.

Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:

  • Unterhaltung eines Tierheims und/oder fachliche oder sachliche Unterstützung anderer tierschützender Einrichtungen und Projekte, soweit es sich bei diesen um inländische steuerbegünstigte Körperschaften bzw. um ausländische Körperschaften handelt oder die betreffende Einrichtung nur als weisungsgebundene und rechenschaftspflichtige Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO verwenden.
  • Der Verein kann Einrichtungen auch in der Form von eigenen juristischen Personen unterhalten und/oder sich an solchen beteiligen und ihnen den Betrieb des Tierheims übertragen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunft der Mittel zur Gründung der Gesellschaft, der Zweck der Gesellschaft und die Zurverfügungstellung von Betriebsgrundlagen nicht gemeinnützigkeitsschädlich sind. Die Beschlussfassung über die Einrichtung einer solchen Gesellschaft und der Beteiligung an einer solchen Gesellschaft sowie die Übertragung des Tierheimbetriebs an eine solche Gesellschaft obliegt der Mitgliederversammlung.
  • Herausgabe und Verbreitung von Publikationen,
  • Aufklärung der Tierhalter und Bevölkerung durch die Presse,
  • Veranstaltungen und sonstige Maßnahmen.
  • Und im Bereich der Förderung des Tier- und Naturschutzgedankens bei Kindern und Jugendlichen durch: Erstellung von pädagogischen Konzepten und Unterrichtsmaterialien; Förderung der Vermittlung von tradiertem und neuem Wissen über Haus-, Nutz-, und Wildtiere und den damit verbundenen kulturellen und ökologischen Zusammenhängen;
    Organisation und Durchführung von Projekttagen verbunden mit naturwissenschaftlichem Forschen; Herstellung und Pflege von Kontakten zu Institutionen und Arbeitsgruppen des Schulwesens, der Erwachsenenbildung und insbesondere zu Landestierschutzjugendend zur Zusammenarbeit auf Bundesebene; den aktiven Einsatz beim Tier- und Naturschutz als Teil sozialverantwortlichen Handelns aufzuzeigen und dadurch aktives gesellschaftliches Engagement bei Jugendlichen zu fördern.
  • Der Verein kann seine Zwecke selbst oder durch Hilfspersonen im Sinne des § 57 AO verwirklichen.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Arbeit übersteigen, kann ein Geschäftsführer angestellt werden. Für diese Tätigkeit darf keine unverhältnismäßig hohe Vergütung gewährt werden. Der Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt, nachdem die Mitgliederversammlung die Mittel im Haushaltsplan genehmigt hat. Vorstandsmitglieder und andere im Auftrag des Vereins ehrenamtlich tätige Personen bekommen ihre Aufwendungen in nachgewiesener Höhe vom Verein ersetzt.

Wenn es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, kann der Vorstand für ehrenamtlich und unentgeltlich im Auftrag des Vereins tätige Personen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG beschließen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Die Mitgliedschaft minderjähriger Personen bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Sie werden ordentliche Mitglieder sobald sie das 16. Lebensjahr beendet haben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Der Verein unterhält eine Tierschutzjugend. Mitglieder der Tierschutzjugend können natürliche Personen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres sein. Mitglieder der Tierschutzjugend, die Ämter der Tierschutzjugend bekleiden, können auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres Mitglieder der Tierschutzjugend sein. In der Tierschutzjugend werden die Mitglieder im Sinne des Vereinszwecks gefördert und hierzu durch jugendpflegerische Tätigkeiten angeleitet werden.

Die Tierschutzjugend gibt sich selbst eine Jugendordnung. Die Jugendordnung wird nach Genehmigung durch den Vorstand wirksam. Die Tierschutzjugend kann selbständig einen Vorstand aus ihrem Kreis wählen. Der Jugendvertreter, also der Vorsitzende der Tierschutzjugend kann an den Vorstandssitzungen teilnehmen und ist dort auch stimmberechtigt. Im Rahmen des Haushaltsplanes werden der Tierschutzjugend Mittel in eigener Verwaltung zur Erfüllung des Vereinszwecks und der jugendpflegerischen Tätigkeiten zur Verfügung gestellt.

§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch

a. Austritt
b. Tod,
c. Streichung von der Mitgliederliste
d. Ausschluss

Der Austritt ist schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Jahres gegenüber dem Vorstand zu erklären. Darüber hinaus kann ein Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht den Jahresbeitrag zahlt. In der letzten Mahnung ist unter Hinweis auf eine letzte Zahlungsfrist von einem Monat auf die bevorstehende Streichung hinzuweisen. Über die Streichung aus der Mitgliederliste entscheidet der Vorstand.

Den Ausschluss aus dem Verein kann der Vorstand aus wichtigem Grund beschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied grob gegen die Vereinsinteressen bzw. gegen die sich aus der Satzung ergebenen Pflichten verstößt, den Vereinsfrieden grob stört oder die Interessen des Tierschutzes grob verletzt. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ist dem Betroffenen der konkrete ihm vorgeworfene Sachverhalt schriftlich bekannt zu geben. Dabei ist dem Betroffenen eine Frist von 14 Tagen zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen. Der Betroffene ist darüber zu informieren, dass nach Verstreichen der vorgenannten Frist das rechtliche Gehör gewahrt wurde und eine Entscheidung ohne seine Stellungnahme erfolgt. Gegen diesen Beschluss kann der Ausgeschlossene innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach erfolgter Mitteilung schriftlich Widerspruch beim Vorstand einlegen. Über den Widerspruch entscheidet das Ehrengericht mit einfacher Mehrheit. Im Fall des Widerspruchs ruhen die Mitgliedsrechte bis zur Entscheidung des Ehrengerichts. Legt der Betroffene keinen Widerspruch ein, wird der Ausschluss wirksam.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • a. die Mitgliederversammlung,
  • b. der Vorstand,
  • c. das Ehrengericht

§ 6 Mitgliederversammlung

Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie entscheidet insbesondere über

a. Wahl des Vorstandes,
b. dessen Entlastung,
c. Wahl der Kassenprüfer,
d. Wahl des Ehrengerichts e. den Haushaltsplan.

Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung auch sonstige Entscheidungen an sich ziehen. Der Haushaltsplan gilt bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts weiter. Im I. Quartal eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Diese ist vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einzuberufen. Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge zur Beratung in der Mitgliederversammlung zu stellen. Die Anträge müssen dem Vorstand spätestens 1 Woche vor Beginn der Versammlung schriftlich eingereicht werden. Ein in der Mitgliederversammlung ohne Einhaltung der Frist als dringlich gestellter Antrag, muss behandelt und zur Abstimmung gebracht werden, wenn mindestens die Hälfte der Anwesenden den Antrag für dringlich erklären. Der Vorstand ist berechtigt, jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn mindestens 10 % der Mitglieder dies in einem schriftlichen Antrag unter Angabe des Zwecks und des Grundes verlangen. Dabei müssen die Gründe dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung nicht abgewartet werden kann. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Wird aus der Mitgliederversammlung geheime Wahl verlangt, so ist die Wahl per Stimmzettel vorzunehmen.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Über die Beschlüsse der Versammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom
Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Der Vorstand bestellt den/die Protokollführer/in, sofern die Versammlung diesen nicht wählt. Die Versammlung leitet der/die Vorsitzende des Vereins. Die Mitgliederversammlung kann einen anderen Versammlungsleiter bestimmen.

§ 7 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus

dem/der 1. Vorsitzenden,
dem/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden,
dem/der 2. stellvertretenden Vorsitzenden,
dem/ der Kassenwart/in sowie
dem/der Jugendvertreter/in

Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Der/die Vorsitzende leitet und erledigt mit Hilfe des Vorstands alle laufenden Angelegenheiten des Vereins. Den übrigen Vorstandsmitgliedern werden Aufgabenbereihe übertragen wie z.B. Betreuung der Jugendarbeit, Fortbildung der Mitarbeiter, Vereinsmitglieder und Dritter im Bereich des Tierschutzes gemäß dem Satzungszweck, Marketing, Mitglieder- und Spendenaquise oder Gebäudemanagement (Reparaturen, Renovierungen), wobei es sich um keine abschließende Aufzählung handelt. Die Wahl erfolgt auf drei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 1. stellvertretende Vorsitzende, der 2. stellvertretende. Vorsitzende und der Kassenwart. Jeweils 2 von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vorstandsmitglieder sind an die Beschlüsse des Vorstands gebunden. Die Vorstandsmitglieder müssen dem Verein angehören. Mitarbeiter können nicht in den Vorstand gewählt werden. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von 3 Jahren gewählt, mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert. Um die Kontinuität der Vorstandsarbeit zu sichern, werden der 1. Vorsitzende und der Kassenwart in einem Wahljahr gewählt und der 1. stellvertretende Vorsitzende und der 2. Stellvertretende Vorsitzende im darauffolgenden Wahljahr. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung der Ersatzwahl einzuberufen. Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn die Neuwahl in nicht mehr als sechs Monaten vorzunehmen und der Vorstand trotz Ausscheidens eines Mitgliedes beschlussfähig geblieben ist. Das Amt der Vorstandsmitglieder endet mit der Neuwahl. Das Amt eines nachgewählten Vorstandsmitglieds endet ebenfalls mit der Neuwahl.

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende oder der 1. stellvertretende Vorsitzende und 2 weitere Mitglied anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand kann auch im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen. Der Vorstand führt über seine Sitzungen Protokoll. Die Protokolle sind durchzunummerieren, in der nächsten Vorstandssitzung zu genehmigen und vom protokollführenden Vorstandsmitglied zu unterschreiben.

Der Vorstand hat das Recht, seinen Kreis durch sachverständige Personen zu erweitern. Die kooptierten Vorstandsmitglieder (Beisitzer) haben in den Beratungen kein Stimmrecht. Ihre Amtszeit endet mit der Amtszeit des/der 1. Vorsitzenden.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, stellt den Haushaltsplan auf und führt die laufenden Geschäfte des Vereins mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Der Abschluss von Verträgen oder die Kündigung bestehender Verträge bedarf der Entscheidung des Vorstandes.

§ 9 Ehrengericht

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 4 Jahren ein Ehrengericht, das aus 3 Mitgliedern besteht. Das Ehrengericht soll bei Unstimmigkeiten innerhalb des Vereins schlichtend tätig werden. Jedes Mitglied kann das Ehrengericht anrufen. Das Ehrengericht wählt im Falle des Zusammentretens aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Im übrigen wird es tätig in den ihm durch Satzung oder Mitgliederbeschluss zugewiesenen Aufgaben.

§ 10 Kassenprüfer

Auf die Dauer von 2 Jahren werden 2 Kassenprüfer und 1 Ersatzkassenprüfer gewählt. Scheidet ein Kassenprüfer aus oder ist er verhindert, übernimmt der Ersatzkassenprüfer dessen Aufgabe. Sie haben die Einnahmen und Ausgaben des Vereins anhand der Buchhaltungsunterlagen unter Berücksichtigung des Haushaltsplanes zu überprüfen und hierüber in der Mitgliederversammlung zu berichten. Sie können Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Ihnen ist vom Vorstand jede gewünschte Auskunft zu erteilen und sind alle geforderten Unterlagen vorzulegen. Nach jeder Amtsperiode darf der Kassenprüfer für 1 Jahr nicht wiedergewählt werden. Danach ist eine Wiederwahl zulässig.

§ 11 Mitgliedsbeiträge/Geschäftsjahr

Die Höhe des Jahresbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt Der Beitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 Gewinnverwendung/Aufwendungsersatz

Etwaige Gewinne des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Soweit sie jedoch vom Verein für bestimmte Tätigkeiten beauftragt sind, kann ihnen der dadurch entstandene Aufwand erstattet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 13 Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber

Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung der Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ein zu stehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 14 Verbandsmitgliedschaften

Der Verein ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbunds e.V. sowie des zuständigen Landesverbands Schleswig-Holstein des Deutschen Tierschutzbunds.

§ 15 Datenschutz

Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Jedem Vereinsmitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu.
Der Verein beachtet die Datenschutzgrundsätze und versichert, personenbezogene Daten über die Zwecke der Mitgliederverwaltung hinaus nur zu verarbeiten, wenn dies zur Förderung des Vereinszwecks erforderlich ist und keine übergeordneten Schutzinteressen der Verarbeitung entgegenstehen. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.

Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Kenntnisnahme Dritter geschützt.

Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzgesetzes das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.

Beim Austritt oder Ausschluss eines Mitglieds werden Name, Adresse und Geburtsjahr des Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu 10 Jahre ab Beendigung der Mitgliedschaft weiter aufbewahrt.

§ 16 Satzungsänderungen

Änderungen der Satzung können nur mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Beabsichtigte Änderungen der Satzung sind in der Tagesordnung aufzuführen. Stichwortartig soll auf die Art der beabsichtigten Satzungsänderung hingewiesen werden.

§ 17 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Zur Beschlussfähigkeit muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist eine neue Versammlung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Tierschutzbund e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Die Neufassung der Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 25.03.2013 beschlossen.

Sie können die Satzung auch als PDF herunterladen.